BEISPIELE AUS DER RECHTSPRECHUNG

Bestellung eines "Kontrolleurs" 

Ein Vater hatte seinem Sohn mit notarieller Urkunde vom 12. 10. 2010 eine Generalvollmacht zur Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten erteilt. Wie darin üblich, wurde ihm erlaubt, auch Geschäfte im Namen seines Vaters mit sich selbst abzuschließen, also bildlich gesprochen auf beiden Seiten eines Vertrages zustehen, einmal für sich selbst und einmal als Vertreter des Betroffenen. Wegen der damit verbundenen abstrakten Gefahr eines Interessenkonfliktes sind solche Rechtsgeschäfte nach dem Gesetz unzulässig, es sei denn, hiervon wird vom Vollmachtgeber, wie im vorliegenden Fall geschehen, Befreiung erteilt. Am 26. 10. 2010 erlitt der Vater einen Schlaganfall. Seitdem leidet er an einem hirnorganischen Psychosyndrom ....(lesen Sie hier weiter)

Bestellung eines "Kontrolleurs" II - "freier Wille" entscheidend - trotz Demenz

Der im Jahr 1925 geborene Betroffene leidet unter einer leichten bis mittelgradigen Demenz. Es wurde durch das Betreuungsgericht eine Kontrollebetreuung angeordnet, nachdem ein Mitarbeiter der Seniorenberatung des zuständigen Landkreises beim Hausbesuch anhand von Kontoauszügen auf einem Konto des Betroffenen einen Fehlbetrag von 59.000 € festgestellt zu haben glaubte. Es stellte sich aber heraus, dass ...(lesen Sie hier weiter)

Betreuungsgericht muss Beteiligte anhören

Ein Sohn wendet sich gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers für seine Mutter. Sie hatte ihm im August 2009 eine umfassende Vollmacht erteilt und zugleich verfügt, dass im Falle einer gleichwohl notwendig werdenden rechtlichen Betreuung ihr Sohn zum Betreuer bestellt werden solle. Auf Anregung des Krankenhauses leitete das Betreuungsgericht im Oktober 2009 ein Betreuungsverfahren für die Betroffene ein, ... (lesen Sie hier weiter)

Annahme der Unredlichkeit des Bevollmächtigten bedarf intensiver Prüfung 

Eine 82 Jahre alte Betroffene leidet an Demenz, auf Grund derer sie nicht in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Im Jahre 2006 errichtete sie eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht, durch die sie ihren Sohn bevollmächtigte, sie in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Die Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Berechtigung zu Schenkungen und zum Abschluss von Übergabeverträgen.... (lesen Sie hier weiter)

Vorsorgefall und Wohnungsrecht

Der 77 Jahre Wohnungsrechtsinhaber ist an Demenz erkrankt. Mangels einer Vorsorgevollmacht stellte ihn das Betreuungsgericht unter Betreuung. Er lebt seit 2010 auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in seine frühere Wohnung ist nach den Angaben der Betreuerin nicht zu erwarten und werde von ihm auch nicht gewünscht. Seine vorverstorbene Lebensgefährtin hatte zu seinen Gunsten ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnungsrecht im Grundbuch für den Fall eintragen lassen, dass er sie überlebt. Dies wurde allerdings mit der Anordnung verknüpft, dass das Wohnungsrecht nicht einem Dritten zur Ausübung überlassen werden darf....(lesen Sie hier weiter)

Widerruf der Vorsorgevollmacht aufgrund gerichtlicher Anordnung

Die 84jährige Betroffene leidet an einer Demenz durch einen Hirninfarkt, wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann. Um ihre Belange kümmerte sich zunächst ein Bevollmächtigter, dem sie bereits im Juli 2004 eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt hatte. In derselben Urkunde  ....(lesen Sie hier weiter)